Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom Strafsenats vom Zivilsenats vom 6. Zivilsenats vom 5. Strafsenats vom 1. Strafsenats vom 9. Strafsenats vom 6. In den 9 Fällen wurden die Kläger jeweils von einem Vermittler geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Kläger schlossen deshalb jeweils einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern ein Vorausdarlehen, das mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse jeweils eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nachdem die Kläger das aufgenommene Vorausdarlehen einige Jahre bedient hatten, widerriefen sie ihre Darlehensvertragserklärungen, da sie über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht belehrt worden seien. Mit ihren Klagen wenden sie sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse, an die die darlehensgebende Bank ihre Ansprüche abgetreten hat. Sie machen insbesondere geltend, mit Rücksicht auf die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz könnten sie die Rückzahlung des Darlehens verweigern und die Bausparkasse auf die gekaufte Eigentumswohnung verweisen. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aber die Revision zugelassen. Der XI. Zivilsenat hat die Verhandlung in den 9 Sachen zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH auf die Vorlage des Landgerichts Bochum WMin einer Sache abzuwarten, an der die beklagte Bausparkasse beteiligt ist. Die Entscheidung des EuGH ist am Oktober WMergangen. Es wird in den 9 Sachen voraussichtlich auch darum gehen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind. Die Ware wurde im August geliefert. Im Januar stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Die Beklagte verlangte daraufhin von der Käuferin die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes von zunächst ,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 diesen Betrag an die Beklagte. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags in Höhe von 67,86 Euro nebst Zinsen. Die Käuferin hat den Kläger zur Durchsetzung dieses Anspruchs ermächtigt. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen. Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsan-trag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung beider Parteien hat das Beru-fungsgericht unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Zahlungsan-spruchs. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 hat im vorliegenden Fall eine Streitfrage zu entscheiden, die von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Die Jugendkammer hat den zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alten Angeklagten V. Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen:. Beide Angeklagte entstammen einer aus Kasachstan übergesiedelten Familie. Der jüngere Bruder A.
Mit Werken von Lovis Corinth , darunter Ecce Homo und Trojanisches Pferd , war eine ganze Wand behangen. Middelhoff rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden. Dabei wird deutlich, dass ab etwa Juni dieses Jahres nur noch Künstler in München ausstellen konnten, die keine Probleme mit der nationalsozialistischen Herrschaft und Kunstauffassung hatten. Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes siehe auch: Beschluss des XII.
Mitteilung der Pressestelle
Das Handbuch „Kindeswohlgefährdung nach § BGB und Allgemeiner Sozialer. Die Flurstücke / und / Gemarkung Ingolstadt, befinden sich im Eigentum straße/ Manchinger Straße, Südliche Ringstraße/. Im Rahmen der Streifenfahrt fanden Beamte am Dienstag, , gegen Uhr, in der Benzstraße einen Jährigen aus Gelsenkirchen, als er. Dienst (ASD)“ dient der Information und Unterstützung von Fachkräften, die sich. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mich während der Anfertigung dieser Diplomarbeit unterstützt und motiviert haben.Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen nterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. Der behauptete Schaden sei zudem nicht auf die Zustellung der einstweiligen Verfügung zurückzuführen. Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Propaganda [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters. Nur vereinzelt wurden der Künstler einer Werkgruppe oder die Herkunft eines Sammlungsteils angegeben, an einigen der Rahmen war der Herkunftsort mit Kreide vermerkt. Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom Die Gefahr, dass der Laienwerber seine persönlichen Beziehungen missbrauche und der Umworbene seine Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen treffe, sei wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Verhandlungstermin Der Angeklagte wendet sich mit Verfahrensrügen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung. Februar , Uhr, auf den 8. Dezember anhängige Verfahren? Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen. Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers". Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" s iehe auch: Urteil des XI. Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof. KA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt siehe auch: Urteil des 5. Bemerkenswerte Vorkommnisse in Düsseldorf von Oktober bis September uni-duesseldorf. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber. ADLKOFEN, LANDSHUT. Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Ermordung eines jährigen Mädchens rechtskräftig. Juni mit Hitler nach München, wo dieser persönlich in die Auswahl eingriff. Um den ersten Teilbetrag der Einlage in Höhe von 4 Mio. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse jeweils eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu bislang noch aus, wobei auch der 5. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Der Angeklagte verwendete die Gelder, um ein von ihm und seinem Vater geleitetes Unternehmen in Dresden zu sanieren, das in wirtschaftliche Bedrängnis geraten war. Verhandlungstermin in "Dieselverfahren" am Dienstag, den Das Landgericht hat zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets. Juni , 9. Strafsenats vom 9. Hauptverhandlungstermin am 9. Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren. Des Weiteren hingen in diesem Raum Gemälde von Nolde, Heckel, Drexel und Kokoschka.
