Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens von: Jonna Schürkes Veröffentlicht am: November Auf dem NATO-Gipfel vom November in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggerieren, der Abzug der NATO-Truppen wäre nun, nach neun Jahren Besatzung Afghanistans, eingeleitet und bis abgeschlossen. Um die »Übergabe der Verantwortung« vollziehen zu können, wird der afghanischen Regierung ein riesiger Sicherheitsapparat an die Afghanische Huren Für Natosoldaten gegeben: Inzwischen sollen bis Oktober Polizisten und Soldaten ausgebildet und ausgerüstet sein, die dann im Sinne der NATO die Aufständischen in Afghanistan bekämpfen und die Bevölkerung unter Kontrolle halten sollen. FAZ, 5. In diesem Sinne ist auch das auf dem Gipfel in Lissabon geschlossene langfristige »Partnerschaftsabkommen« zu verstehen, in dem die NATO der afghanischen Regierung versichert, sie auf unbestimmte Zeit sicherheitspolitisch zu unterstützen. Gegenwärtig zeigt sich ein Wandel in der Strategie der NATO-Staaten hinsichtlich der militärischen Intervention. Den gefährlichen und verlustreichen Krieg am Boden sollen lokale Polizeien und Armeen führen. In dem in Lissabon verabschiedeten neuen strategischen Konzept kündigt die NATO an, ihre »Kapazitäten zum Training und Aufbau lokaler Kräfte in Krisenzonen [zu] entwickeln, damit lokale Autoritäten in der Lage sind, so schnell wie möglich die Sicherheit auch ohne internationale Hilfe aufrechtzuerhalten«1. Hier geht es im Kern darum, die Zielländer sicherheitspolitisch zu stabilisieren. Damit ist in erster Linie die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gemeint. Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Unter der Vielzahl an internationalen Organisationen, die Sicherheitskräfte aufbauen und unterstützen, ist die EU in diesem Bereich besonders aktiv. Auch wenn — wie gezeigt werden wird— in der Praxis SSR vollkommen andere Ziele verfolgen, werden die Aktivitäten der EU zur Umgestaltung von Sicherheitskräften in Ländern des globalen Südens eben so legitimiert. Wie so häufig wurde sich hier eines entwicklungspolitischen Begriffs bedient, um sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen. Von den 24 Missionen, die die EU seit entsandt hat, enthielten oder enthalten 17 Elemente der SSR, in einigen Fällen sind diese die Haupt- oder einzige Aufgabe. Bereits die erste Mission der EU in Bosnien und Herzegowina hatte den Aufbau einer lokalen Polizei zur Aufgabe. Die EU sieht sich selbst als Vorreiter im Bereich der SSR, was die Europäische Kommission in einer Mitteilung zum Thema begründet: Aufgrund der eigenen Erweiterung verfüge die Union bereits über weitreichende Erfahrungen mit dem Umbau von Sicherheitssektoren anderer Länder. Als weiterer Grund wird die langfristige Präsenz europäischer Mitgliedsstaaten — vor allem der ehemaligen Kolonialmächte — in Ländern des globalen Südens angeführt. Und zuletzt verfüge die EU über eine breite Palette von zivilen und militärischen Instrumenten, die ihr diese Art der Intervention ermöglichen würden. Anhand der Beschreibung einzelner EU-Missionen zu SSR soll dargestellt werden, welche Interessen mit dieser Form der Intervention verfolgt werden und wie die Reformen umgesetzt werden. Die Sicherheitskräfte des globalen Südens werden dazu Afghanische Huren Für Natosoldaten und aufgerüstet, gewaltsame Auseinandersetzungen mit oppositionellen Kräften zu führen und dies eben nicht unter der Kontrolle der eigenen Bevölkerung, sondern der »Internationalen Gemeinschaft«. Daher wurden innerhalb kurzer Zeit lokale Sicherheitskräfte geschaffen und in den Krieg gegen die Aufständischen eingebunden, als Soldaten, Polizisten oder Milizen. Seither kämpfen sie in erster Reihe; sie— und nicht die NATO-Soldaten— sollen mit der Zivilbevölkerung in Kontakt kommen und somit dem Krieg ein »afghanisches Gesicht geben«. Das »Fourth Generation Seminar«, ein Think-tank des US-Militärs, beschreibt diese Strategie eindrucksvoll in einem Szenario: »Wir durchkämmen nie ganze Viertel. Wir treten nie Türen ein. Wir terrorisieren nie Zivilisten oder lassen Afghanische Huren Für Natosoldaten ins Kreuzfeuer geraten. Wenn wir jemanden angreifen müssen, dann lassen wir die Aufgabe am liebsten von jemand anderem ausführen. Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit und wir hinterlassen keine amerikanischen Spuren. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte wurde unter den NATO-Staaten aufgeteilt: die USA übernahmen die Verantwortung beim Aufbau einer Armee, Deutschland wollte die afghanische Polizei ausbilden und ausrüsten. Die Bilanz des Aufbaus von Sicherheitskräften ist ernüchternd: Die Stärke der Afghanischen Armee ANA beträgt derzeit laut Angaben der NATO und die der Afghanischen Polizei ANP Mann. Diese Zahlen sind aber offensichtlich zu hoch gegriffen. Der Sold des einfachen Soldaten und Polizisten ist mit Dollar im Monat nicht nur extrem gering, häufig wird er auch nicht, unvollständig oder verspätet ausgezahlt — und dies bei einem hochgradig gefährlichen Job. Die Polizei soll zudem Gebiete, aus denen die »Aufständischen« vertrieben wurden, halten und wird somit häufig Ziel des bewaffneten Widerstandes. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bei der Bevölkerung einen sehr schlechten Ruf: sie klagt über Erpressungen, Geiselnahme, Raub und Korruption vor allem durch die Polizei. Laut einer Umfrage des »Integrity Watch Afghanistan« von Ende gilt die Polizei als die korrupteste Institution des Landes. Abgesehen von all diesen Problemen wiegt ein grundsätzliches Problem beim Aufbau der Polizei besonders schwer: Es handelt sich eher um eine paramilitärische Truppe als eine zivile Polizei. Eine solche wäre auf eine funktionierende Justiz angewiesen, für deren Aufbau ebenfalls EUPOL zuständig ist. In diesem Bereich geschieht Afghanische Huren Für Natosoldaten so gut wie nichts. Deutsche Polizisten, die im Rahmen von EUPOL entsandt werden, werden sechs Stunden in der Landessprache, Rechtsordnung und Kultur Afghanistans unterrichtet. Das Ergebnis des Aufbaus, der Ausbildung und der Ausstattung der Sicherheitskräfte ist ein vollkommen überdimensionierter Sicherheitsapparat. Was die Sicherheitskräfte — wenn sie denn eines Tages aufgestellt sind — die Afghanen kosten wird, schätzt eine Studie des Congressional Resarch Service CRS auf 2,2 Milliarden Dollar jährlich, bei Afghanische Huren Für Natosoldaten derzeitigen afghanischen Gesamthaushalt von zirka einer Milliarde Dollar.
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